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02.09.16

Update: Antikorruptionsgesetz


Schon im Vorfeld des Antikorruptionsgesetzes gab es vielfältige Diskussionen und Wertungen zu seinen Folgen. Nun ist das Gesetz seit 2 Monaten in Kraft und wir sollten uns der möglichen Auswirkungen bewusst sein.

Bei einem Strafgesetz werden die letztendlichen juristischen Bewertungen einzelner Tatbestände erst in Musterprozessen abschließend geklärt werden. Es wird aber noch viele Jahre dauern bis diese bis in die letzte Instanz geführt sein werden. Aufgabe eines Verbandes muss es aber sein, schon im Vorfeld vor möglichen Gefährdungen zu warnen, da alleine die Einleitung eines Strafverfahrens für den einzelnen Arzt zu erheblichen Beeinträchtigungen und hohen Kosten führen dürfte.

Mit dem neuen Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen haben sich vermehrt Nachfragen, Diskussionen und Äußerungen von verschiedenen Seiten zur teilweise geübten Praxis der unentgeltlichen Abgabe von Blutzuckermessgeräten und Insulinpens in Diabetesschwerpunktpraxen ergeben. Wir, der BVND – Vorstand, haben seit Inkrafttreten dieses Gesetzes schon dazu informiert.

Nun liegt eine Stellungnahme eines renommierten bundesweit tätigen Strafrechtsanwaltes – RA Rüdiger Weidhaas – vor, den der BVND – Vorstand beauftragt hatte.

Herr Weidhaas referiert bundesweit auf anerkannten Fortbildungsveranstaltungen für Medizinrechtsanwälte zum Thema Antikorruptionsgesetz.

 

Die komplette Stellungnahme finden Sie im internen Bereich.Interner Bereich (mit Login)